Trotz Ablehnung im Gemeinderat unterzeichnet Bürgermeister Herbert Porsch einen Vertrag, welcher eine Zahlung von über € 100.000, — zur Folge hat!
Am Donnerstag den 18.03.2021 fand eine Gemeinderatssitzung, in welcher ein Misstrauensantrag gegen den Bürgermeister Herbert Porsch behandelt wurde, statt.
Grund dieses Misstrauensantrags war, dass Herbert Porsch die Gemeindeordnung (§ 38 NÖ GO 7973 Aufgaben im eigenen Wirkungsbereich) missachtet hat indem er einen Gemeinderatsbeschluss (der Gemeinderat ist das höchste Gremium in der Gemeinde) ignorierte und gemeinsam mit drei weiteren SPÖ Gemeinderäten einen Vertrag mit Netz-NÖ (EVN) unterzeichnete.
Dieser Vertrag hat eine Zahlung von € 131.040, — zur Folge und muss über das Gemeindebudget finanziert werden.
Im Vorfeld dieser Gemeinderatsitzung wurde von den Zeitungen über eine sogenannte geplante „Machtübernahme“ berichtet. Bei so einem Verhalten des Bürgermeisters kann nicht von Machtübernahme gesprochen werden, sondern von dringenden Handlungsbedarf aufgrund von gesetzeswidriger Handlung des Bürgermeisters!
Noch nie in der Geschichte von Obersiebenbrunn hat es so eine Missachtung des Gemeinderats von einem Bürgermeister gegeben!
Der Bürgermeister fand es auch nicht für notwendig, an der Gemeinderatssitzung teilzunehmen. Somit konnten auch nicht die Fragen der Mandatare des höchsten Gremiums der Gemeinde beantwortet werden. Vizebürgermeister und sein Geschäftsführender Gemeinderat hatten ebenso keine Meinung zu diesem rechtswidrigen Vergehen von Porsch wie die 6 SPÖ Mandatare.
Das Abstimmungsergebnis lautete 10 Stimmen für die Absetzung des Bürgermeisters und 8 Stimmen dagegen. Somit konnte eine 2/3 Mehrheit für die Absetzung nicht erreicht werden. Leider unterstützen neben den 6 SPÖ Mandataren auch noch zwei Mandatare des Koalitionspartners den Bürgermeister und seine diktatorischen Handlungen.
Aufgrund des Abstimmungsergebnisses „darf“ der Bürgermeister leider noch im Amt bleiben und kann weiterhin seine Machenschaften mit seinen gehörigen Gemeinderäten und Teilen des Koalitionspartners fortführen!
